Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.11.2019 ) 

§ 1 Allgemeines

  1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von PHYSIOFLIX richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  2. Anbieter des Leistungsangebotes PHYSIOFLIX ist die Deutsche Arzt AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter der Registernummer HRB 26867, vertreten durch den Vorstand Jochen Roeser (Vorsitzender) und Dr. Roland Tenbrock, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail: info(at)daag.de.

 

§ 2 Änderungen dieser AGB

PHYSIOFLIX ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit berechtigt. PHYSIOFLIX wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Patienten. PHYSIOFLIXverpflichtet sich, die Patienten in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen. Die Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Patient nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Für den Fall, dass der Patient einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, besteht für PHYSIOFLIX das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung.

 § 3 Leistungsumfang

  1. PHYSIOFLIX bietet eine Videoberatung an, über die Patienten mit Physiotherapeuten oder Ärzten (Behandler) per Video in Kontakt treten können. Die für diesen Service eingebundene Technologie der Videosprechstunde „sprechstunde.online“ findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Behandler und Patient statt. Sie ist mit dem IPS-Gütesiegel zertifiziert und von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als zertifizierter Videodienstanbieter zugelassen. Sie erfüllt somit die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der KBV und des GKV-Spitzenverbandes. PhysioFlix stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Service zur Verfügung.
  2. Bei der Suche und Auswahl einzelner von PHYSIOFLIX vorgeschlagenen Behandler werden die vom Patienten angegebenen Bedingungen (z.B. Ort, Therapiemaßnahme, Zeitraum) so gut wie möglich berücksichtigt. Die von PHYSIOFLIX getroffene Auswahl ist jedoch nicht so zu verstehen, dass es daneben keine anderen Behandler gäbe, die den Wünschen oder Bedingungen des Patienten gleichermaßen oder besser entsprechen könnten.
  3. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Behandler und Patient ist PhysioFlix nicht verantwortlich. PHYSIOFLIX bietet über die auf der Internetseite www.physioflix.de hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an. Weder die Nutzung von PhysioFlix noch die Vereinbarung von Videosprechstunden mit Behandlern ersetzen einen traditionellen Besuch eines Physiotherapeuten oder Arztes. Patienten werden aufgefordert in dringenden Fällen einen Arzt vor Ort oder eine Notfallambulanz aufzusuchen. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
  4. Für die Rechtmäßigkeit von Vertragsangelegenheiten zwischen Patient und Behandler sind alleine die jeweiligen Parteien zuständig und verantwortlich. Im Falle von Pflichtverletzungen durch den Behandler ist der Vermittler PHYSIOFLIX nicht verpflichtet, die beim Patienten entstandenen Schäden auszugleichen. PHYSIOFLIX übernimmt hierfür keine Garantie und keine Haftung. PHYSIOFLIX versteht sich als Vermittler zwischen Patient und Behandler und stellt dafür lediglich die Plattform zur Verfügung.

 § 4 Nutzung Videoberatung

  1. Die Nutzung der Videoberatung von PHYSIOFLIX ist für Patienten grundsätzlich kostenpflichtig und richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von PHYSIOFLIX unter www.physioflix.de/preise.

Die Terminbuchung für eine Videoberatung erfolgt über die Profilseite des Behandlers auf PHYSIOFLIX durch Betätigen des Buttons: „Videoberatung buchen“.

  1. Nach dem Start des Buchungsvorgangs hat der Patient die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Beratungssleistung auszuwählen, einen verfügbaren Termin zu wählen und mit dem Button: „Jetzt Videoberatung buchen“ zu bestätigen.
  2. Für eine Terminbuchung auf PHYSIOFLIX ist es erforderlich, dass der Patient sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Kontaktdaten wahrheitsgemäß eingibt und vollständig an PHYSIOFLIX übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  3. Durch Anklicken des Buttons: „Jetzt Videoberatung buchen“ nimmt der Patient das Angebot des Behandlers auf Abschluss des Vertrags für eine kostenpflichtige Beratungsleistung an und schließt den Terminbuchungsvorgang verbindlich ab. Der Vertrag zwischen dem Patienten und dem jeweiligen Behandler über eine kostenpflichtige Beratungsleistung kommt hiermit zustande.
  4. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung im Zuge der Terminbuchung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  5. Die Nutzung der Videoberatung selbst erfolgt über einen und vom Behandler übermittelten Zugangscode (Token), der von PHYSIOFLIX generiert wurde. In einem solchen Fall wird der Patient bei Eingabe des Zugangscodes (Token) auf PHYSIOFLIX aufgefordert diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Nutzungsbedingungen des Service zuzustimmen. Mit Betätigung des Buttons „Zur Sprechstunde“ begibt sich der Patient in den virtuellen Warteraum und die Videosprechstunde beginnt, sobald der Behandler den Termin startet.
  6. Sobald der Patient mit einem Behandler Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Behandler zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von PHYSIOFLIX. PHYSIOFLIX ist berechtigt, die Nutzung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 5 Bezahlung

  1. Der Patient kann die Zahlung der gebuchten Beratungsleistung per Kredit- oder Debitkarte oder PayPal vornehmen. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich ausschließlich um Bruttopreise in Euro.
  2. Zahlung per Kredit- oder Debitkarte: Der Zahlungsverkehr wird über die im luxemburgischen Handelsregister unter Nr. B173459 eingetragene MANGOPAY SA mit Sitz in Luxemburg abgewickelt. Die Nutzung des Zahlungsdienstes Mangopay erfolgt nach Maßgabe des MANGOPAY Zahlungsdienst-Rahmenvertrages.
    3. Zahlung per PayPal: Zur Abwicklung der Zahlung über den Online-Anbieter PayPal muss der Patient grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Patient beim Bestellvorgang.
  3. Rechnungsstellung und Belastung des Kreditkarten- oder PayPal Kontos des Patienten durch den Behandler erfolgt nachdem die Videosprechstunde zwischen Behandler und Patient stattgefunden hat.
  4. Die Kosten für Internet Zugang und Nutzung des Internets durch den Patienten (z.B. DSL Zugang, Kabel-Internetzugang, mobiler Internet Zugang) trägt der Patient selbst.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Der Patient hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Als Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt der Tag der Zustellung der Bestätigungsmail. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Patient die

Deutsche Arzt AG, vertreten durch den Vorstand Jochen Roeser (Vorsitzender) und Dr. Roland Tenbrock, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail:  info(at)physioflix.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Patient die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Behandler muss vom Patienten gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt allein für den Service von PhysioFlix.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Patient diesen Vertrag widerruft, hat die Deutsche Arzt AG die erhaltene Zahlung für eine kostenpflichtige Gesundheitsleistung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Patient bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Patienten ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Patienten aufgrund der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Patient bereits eine kostenpflichtige Gesundheitsleistung gebucht, die während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an die Deutsche Arzt AG zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Patient die Deutsche Arzt AG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachten Gesundheitsleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Gesundheitsleistungen entspricht.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 7 Informationspflichten

  1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem PhysioFlix unterworfen ist, gibt es nicht.
  2. Alle weiteren Informationen zu PHYSIOFLIX, dem Angebot und der Abwicklung, kann aus den Darstellungen auf www.physioflix.de entnommen werden.
  3. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss sind die §§ 3-5 dieser AGB zu beachten.
  4. Der Patient kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Die Deutsche Arzt AG selbst speichert die Vertragstexte und kann dem Kunden diese auf Wunsch per E-Mail oder per Post zugänglich machen.
  5. Während der Terminbuchung kann der Patient seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Patient die Terminbuchung jederzeit abbrechen.
  6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  7. Die Deutsche Arzt AG hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

 § 8 Nutzungerechte

  1. Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
  2. Die über den Service von PHYSIOFLIX veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von der Deutschen Arzt AG.
  3. Die Inhalte der Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Deutschen Arzt AG untersagt.

 § 9 Patientendaten

  1. PHYSIOFLIX erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Patienten undPHYSIOFLIX geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den über PhysioFlix vermittelten Verträgen zwischen dem Patienten und dem PHYSIOFLIX angeschlossenen Behandler die angegebenen Daten des Patienten. Die Daten werden an den über PHYSIOFLIX vernetzen Behandler weitergegeben. Ohne die Einwilligung des Patienten werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit der Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Zudem hat der Patient das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten berührt wird.
  2. Videosprechstunden werden durch PHYSIOFLIX weder aufgenommen noch gespeichert.
  3. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von PHYSIOFLIX abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
  4. Alle Behandler bei PHYSIOFLIX unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Behandler eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.

 § 10 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. PHYSIOFLIX wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.

 § 11 Haftung

  1. Eine Haftung der Deutschen Arzt AG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von der Deutschen Arzt AG ausgeschlossen. Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte den rechtlichen Hinweisen zur Videobehandlung. 
  2. Die Haftung der Deutschen Arzt AG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von PHYSIOFLIX verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
  3. In dem Umfang, in dem die Haftung von PHYSIOFLIX ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Deutschen Arzt AG.

 § 12 Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet alle Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 13 Verbotene Aktivitäten

  1. Dem Patienten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Online-Plattform PhysioFlix untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
  2. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von PHYSIOFLIX übermäßig zu belasten.
  3. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Online-Plattform PHYSIOFLIX bekannt werden, so ist der Patient verpflichtet sich an die Deutsche Arzt AG, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail: info(at)daag.de zu wenden. Die Deutsche Arzt AG wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Deutsche Arzt AG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Patienten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

 § 14 Sperrung des Zugangs / Kündigung

Die Deutsche Arzt AG als Anbieter von PHYSIOFLIX behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der Deutschen Arzt AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 15 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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